Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rabattkartell - Freistellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• Drs-Bund, 22.08.1962 - BT-Drs IV/617

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Im Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts über seine Tätigkeit im Jahr 1967 (BT-Drucks. V/2841, S. 15 f) hat das Amt Zweifel zum Ausdruck gebracht, ob Gesamtumsatzrabatte überhaupt das Tatbestandsmerkmal "echtes Leistungsentgelt" im Sinn des § 3 Abs. 1 GWB erfüllen könnten, und dabei auf eine Äußerung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium (BT-Drucks. IV/617 S. 92) hingewiesen.
• BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67

  Rabattkartell ("Fensterglas II")

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Entgegen der Meinung des Beschwerdegerichts gewähren die hier nach § 3 GWB maßgebenden unbestimmten Rechtsbegriffe der Behörde auch keinen von der richterlichen Kontrolle freigestellten Beurteilungsspielraum (vgl. BGHZ 49, 367, 372), in dessen Rahmen einer fehlerhaften Beurteilung keine Bedeutung zukäme.
• BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Vertrauensschutz gegenüber Unwirksamkeitserklärung eines Rabattkartellvertrags

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Die Hauptbegründung scheitert, wie der Senat in dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß vom 24. Juni 1980, KVR 6/79, ausgeführt hat, schon daran, daß § 3 Abs. 4 GWB im gesamten Zusammenhang der Freistellung vom Kartellverbot in den verschiedenen Formen von Anmelde-, Nichtwiderspruchs- und Erlaubniskartellen samt der laufenden Aufsicht über diese Kartelle zu sehen ist.

 
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerdeerwiderung ist bei einer zutreffenden Änderung der Rechtsansicht auf seiten der Kartellbehörde über die gesetzlichen Freistellungsvoraussetzungen auch nicht das Vertrauen auf die nach der aufgegebenen Gesetzesauslegung bestimmten Rechtslage in dem Sinn und Umfang schutzwürdig, wie dies im Fall der echten Rückwirkung von belastenden Gesetzen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Fall ist (vgl. BVerfGE 13, 261, 272; 30, 367, 387 ff).
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerdeerwiderung ist bei einer zutreffenden Änderung der Rechtsansicht auf seiten der Kartellbehörde über die gesetzlichen Freistellungsvoraussetzungen auch nicht das Vertrauen auf die nach der aufgegebenen Gesetzesauslegung bestimmten Rechtslage in dem Sinn und Umfang schutzwürdig, wie dies im Fall der echten Rückwirkung von belastenden Gesetzen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Fall ist (vgl. BVerfGE 13, 261, 272; 30, 367, 387 ff).
• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Es handelt sich hier aber nicht um die Rücknahme einer behördlichen Maßnahme oder um die Wiederaufnahme des Verfahrens, wie in dem vom Beschwerdegericht herangezogenen, im Urteil vom 7. Februar 1974 des Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Fall (BVerwGE 44, 339, betreffend das lastenausgleichsrechtliche Verwaltungsverfahren), sondern um ein im Gesetz vorgesehenes Verfahren im Rahmen der Aufsicht über eine kraft Gesetzes erlangte Freistellung vom Kartellverbot, das jenem Verfahren aus den oben schon dargelegten Gründen auch nicht gleichgestellt werden kann.
• BVerwG, 20.01.1976 - 3 C 21.75

  Begünstigender Verwaltungsakt - Rücknahmemöglichkeiten

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Dabei sind der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, da gleichrangig, gleich zu werten (Urt. des BVerwG vom 20. Januar 1976 - III C 21.75 zu § 335 a LAG, Buchholz 427.3 Nr. 57).
• Drs-Bund, 28.06.1971 - BT-Drs VI/2380

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Im Tätigkeitsbericht über das Jahr 1970 (BT-Drucks. VI/2380 S. 17 f) hat das Bundeskartellamt seine Bedenken, ob Verträge über Gesamtumsatzrabatte das Tatbestandsmerkmal "echtes Leistungsentgelt" erfüllten, näher begründet.
• Drs-Bund, 11.04.1968 - BT-Drs V/2841

  Auszug aus BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Im Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts über seine Tätigkeit im Jahr 1967 (BT-Drucks. V/2841, S. 15 f) hat das Amt Zweifel zum Ausdruck gebracht, ob Gesamtumsatzrabatte überhaupt das Tatbestandsmerkmal "echtes Leistungsentgelt" im Sinn des § 3 Abs. 1 GWB erfüllen könnten, und dabei auf eine Äußerung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium (BT-Drucks. IV/617 S. 92) hingewiesen.

• BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

  "Verbandszeichen"; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter …

  Auf der anderen Seite ist das Interesse der Betroffenen insoweit zu würdigen, als sie sich in gerechtfertigtem Vertrauen auf den zukünftigen Bestand der Regelung eingerichtet und demgemäß in die Zukunft wirkende Maßnahmen getroffen haben (Vertrauensbetätigung), die sich nach einer Untersagungsverfügung als nutzlos erweisen (vgl. dazu BGHZ 77, 366, 375 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] - Haus- und Hofkanalguß; 80, 43, 54 - Garant; BGH, Beschl. v. 2.12.1980 KVR 3/80, WuW/E 1758, 1760 - Schleifscheiben und Schleifkörper).
• BGH, 27.01.1981 - KVR 4/80

  Meistbegünstigungsklausel

  Das bloße Vertrauen darauf, ein rechtswidriges Verhalten auch künftig fortsetzen zu können, ist nicht schutzwürdig (Sen. Beschl. v. 24.6.1980 - KVR 6/79, BGHZ 77, 366 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79]; v. 2.12.1980 - KVR 3/80, unter B II 2 a).
• BGH, 18.05.1982 - KVR 6/81

  Gesamtumsatzrabattkartell

  Das Beschwerdegericht hat die Grundsätze beachtet, die der erkennende Senat zu der hier entscheidenden Frage, unter welchen Voraussetzungen Rabattkartelle nach § 3 Abs. 4 GWB nachträglich für unwirksam erklärt werden können, ausgesprochen hat (BGHZ 77, 366 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] "Haus- und Hofkanalguß"; Urt. v. 2.12.80 - KVR 3/80, WuW/E 1758 "Schleifscheiben und Schleifkörper").